Digitale Buchführung, Archivierung und Betriebsprüfung oder das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen – dieser Praxisratgeber zeigt die rechtlichen Grundlagen.

Das Gesetz macht klare Vorgaben zur Pausenregelung. Aber Pausen während der Arbeitszeit sollten auch mit den Mitarbeitern besprochen werden. Und über die Details sowie weitere Vorschriften sollten Unternehmer sich am besten mit ihrem Anwalt austauschen.

Der Lockdown light fordert den betroffenen Unternehmen einiges ab: Sie haben investiert und müssen nun wieder schließen. Wichtig ist, dass die zugesagten Hilfen jetzt zügig fließen.

Damit Sie Ihr Unternehmen sicher durch die Corona-Krise führen können, gibt es viele Hilfsangebote – etwa Kurzarbeitergeld, Soforthilfen, Kredite, Steuererleichterungen oder Zahlungsaufschub. Hier finden Sie einen Überblick, der laufend aktualisiert wird.

Digitalisierung am Arbeitsplatz hat viele Facetten – es geht nicht nur um Technik, sondern auch um bessere Prozesse und Schulungen. Der Austausch mit Experten über erfolgversprechende Projekte bringt mehr als technische Aufrüstung nach dem Gießkannenprinzip.

Erfahren Sie die wichtigsten Funktionen und Änderungen in den DATEV-Programmen zu Finanzbuchführung für Unternehmen rund um den Jahreswechsel 2020/2021.

Hackerattacken, Datendiebstahl oder Sabotage der Unternehmens-IT werden rasch existenzbedrohend. Eine Cyber-Versicherung deckt Schäden ab. Damit so eine Police ihre Wirkung entfalten kann, muss aber die IT-Sicherheit grundlegenden Anforderungen genügen.

Ein befristeter Arbeitsvertrag bietet Flexibilität. Wie oft aber gilt die Vereinbarung, und sind Kündigung oder Kündigungsfrist wichtig? Unternehmer sollten mit dem Anwalt über Vorschriften zu vorherigen Beschäftigungen, Begründungen oder Anschlussbefristungen reden.

In Krisen braucht es oft neue Wege. Business Coaching erleichtert es, Veränderungen anzugehen und das Team mitzunehmen. Ein Coach hilft dem Unternehmer als Sparringspartner, individuelle Lösungen zu entwickeln sowie Kommunikation und Führung zu verbessern.

Alle Welt spricht von Digitalisierung, oft fehlt es aber an der Umsetzung. Auch kleine mittelständische Unternehmen können aus einem neuen Digitalisierungsschritt konkrete Vorteile gewinnen. Der Aufwand dafür hält sich in Grenzen.

Im Aktionsplan für eine faire und gerechte Besteuerung hat die EU-Kommission für das dritte Quartal 2021 eine Änderung der Richtlinie 2011/16/EU angekündigt, die auf eine Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs auf Kryptowerte/E-Geld zu Steuerbetrugsbekämpfungszwecken abzielt. In einem ersten Schritt hat sie einen Fahrplan für die Initiative veröffentlicht.

Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 90,7 Punkte gesunken, nach 92,5 Punkten im Oktober. Die zweite Corona-Welle hat die Erholung der deutschen Wirtschaft unterbrochen.

Die Plattform Booking.com kann von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-59/19).

Ein am 24.11.2020 vom EU-Parlament gebilligtes neues Gesetz ermöglicht es Verbrauchergruppen, ihre Kräfte zu bündeln und Sammelklagen in der EU anzustrengen.

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren (Az. 2 B 11397/20).

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 22 weitere Mitgliedstaaten sowie das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil sie die neuen Vorschriften zur EU-weiten Koordinierung aller audiovisuellen Medien nicht rechtzeitig umgesetzt haben.

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 2727/19).

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das BIP im 3. Quartal 2020 gegenüber dem 2. Quartal um 8,5 % gestiegen. Damit konnte die deutsche Wirtschaft einen großen Teil des durch die Corona-Pandemie bedingten massiven Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts im 2. Quartal 2020 wieder aufholen.

Die EU-Kommission hat die deutsche Rahmenregelung genehmigt, über die ein Teil der ungedeckten Fixkosten der von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen übernommen werden soll. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag einen Steuerprogressionsbericht (19/22900) vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Schätzung der kalten Progression bei der Einkommensteuer in den Jahren 2020 und 2021.

Das LG Frankfurt entschied, dass Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Diesel-Pkw keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland verlangen können. Deutschland habe europäisches Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt (Az. 2-04 O 425/19 u. a.).

Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 36/19).

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2020 um 0,7 % niedriger als im Oktober 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise jedoch gegenüber dem Vormonat September 2020 geringfügig um 0,1 %.

In der Corona-Pandemie gewinnt die Digitalisierung für die Wirtschaft stark an Bedeutung - und eine wachsende Zahl von Unternehmen versucht, die Digitalisierung strategisch anzugehen. Aktuell geben nur noch 17 Prozent der Unternehmen an, über keine Digitalstrategie zu verfügen. Im April lag der Anteil lt. Bitkom noch bei 22 Prozent, vor einem Jahr sogar noch bei 26 Prozent.

Kommt es im unmittelbaren Bereich eines Zebrastreifens zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem fahrradfahrenden Kind, so haftet die Autofahrerin oder der Autofahrer auch dann zu 100 %, wenn das Kind schon vor Erreichen des Zebrastreifens in einem Bogen vom Gehweg auf die Straße fährt, um diese zu überqueren. So entschied das AG Bad Iburg (Az. 4 C 648/19).

Wenn es für eine Krankheit keine zugelassene Behandlungsmethode bei Kassenärzten mehr gibt, kann die Gesetzliche Krankenversicherung in extremen Ausnahmefällen auch unkonventionelle Methoden übernehmen. Hierzu hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden, dass eine induratio penis plastica (Penisverkrümmung) keinen solchen Ausnahmefall darstellt (Az. L 16 KR 143/20).

Die von der EU-Kommission vorgelegte Bilanz der Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 zeigt, dass die Strategie zwar verbesserungsbedürftig ist, sich aber insgesamt positiv ausgewirkt hat.

Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 11 B 1459/20).

Die EU-Kommission wird die Webseitenrichtlinie (EU) 2016/2102 bis 23.06.2022 evaluieren. Dazu ist eine öffentliche Konsultation geplant.

Die EU-Kommission hatte Klage vor dem EuGH eingereicht, da Deutschland ihrer Ansicht nach u. a. gegen die MwSt-Richtlinie (Art. 170 und 171 der Richtlinie 2006/112) verstößt, indem es systematisch Anträge auf MwSt-Erstattung wegen Unvollständigkeit der genannten Informationen ablehnt (Rs. C-371/19).

Den deutschen Unternehmen fällt es wegen Corona derzeit schwer, die Entwicklung ihrer Geschäfte vorherzusagen. Das ergibt sich aus einer neuen Frage, mit der das ifo Institut die Unsicherheit von Unternehmen erfasst.

Steuerpflichtige in Hessen, die regelmäßig Vorauszahlungen auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer leisten, müssen künftig selbst auf die Fälligkeitstermine achten. Die Finanzämter in Hessen verschicken zu den Quartalen keine Zahlungshinweise mehr.

Das LG München I entschied, dass zur Gartenpflege auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes gehört, sodass die dafür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind (Az. 31 S 3302/20).

Das Europass-Portal ist am Start: Mitte 2020 wurde das öffentlich verantwortete Netzangebot in einer Basisversion freigeschaltet. Es soll für alle europäischen Fachkräfte zum persönlichen Archiv von Zeugnissen und Leistungsnachweisen werden und gleichzeitig Marktplatz für die eigene Qualifizierung und Arbeitsvermittlung sein. Einer der potenziellen Mehrwerte: Stellenbesetzungen könnten künftig weitaus effektiver erfolgen.

Die EU-Kommission veröffentlichte einen Entwurf eines Durchführungsbeschlusses über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer. Diese sollen Datenschutz für die Informationsvermittlung von einem Datenexporteur an einen Datenimporteur garantieren und die Weitergabe personenbezogener Daten in die USA und andere Staaten regulieren.

Die Taxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 sieht in Art. 8 vor, dass Unternehmen, die nach CSR-Richtlinie 2014/95/EU verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben, Angaben zum Anteil ihrer nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten machen müssen. Die EU-Kommission legt bis 01.06.2021 einen delegierten Rechtsakt vor, in dem der Inhalt und die Darstellung der offenzulegenden Angaben, einschließlich der Methode, näher erläutert wird.

Voraussichtlich ab Anfang 2021 soll die Europäische Staatsanwaltschaft erste eigene Ermittlungsverfahren führen. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben 160 Expertinnen und Experten bei einer hochrangigen Online-Konferenz über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit europäischen Partnern beraten.

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst.

Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das OLG Frankfurt. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier (Az. 16 W 37/20).

Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 11 U 61/20).

Das VG Frankfurt hat die Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot abgelehnt (Az. 7 K 2581/19).

Der Bundesrat plädiert für Nachbesserungen bei der Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsrecht. Konkret geht es ihm um Änderungen bei den Anmeldepflichten, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24439) vorgelegt hat.

Das SG Gießen hat im Verfahren um Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets entschieden, dass es mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar ist, den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen des Fehlens einer Zielvereinbarung und einer entsprechenden Hilfeplanung abzulehnen (Az. S 18 SO 146/20 ER).

Der BFH entschied, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind (Az. VI R 4/18).

§ 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsvermögens. So entschied der BFH (Az. II R 43/17).

Die Rechte von Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts beschlossen.

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Dazu hat die BStBK einen FAQ-Katalog für Steuerberater erstellt.

Das VG Berlin entschied, dass der Vermieter einer Ferienwohnung die Kosten für eine Wohnungsöffnung durch die Polizei tragen muss, nachdem er das Schloss ausgewechselt hatte, sodass die Feriengäste nicht in die Wohnung gelangen konnten, um u. a. ein Medikament einzunehmen, auf dessen tägliche Einnahme der Feriengast angewiesen ist (Az. 1 K 107.19).

Die BRAK hat sich kritisch zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts und zum Referentenentwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel geäußert.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Tätigkeit von Legal Tech-Anbietern zur Durchsetzung von Verbraucherrechten reguliert werden soll. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Mit einem Schreiben an die Finanzministerien und Justizministerien des Bundes und der Länder hat die BRAK nachdrücklich gefordert, dass die Akteneinsicht in finanzgerichtlichen Verfahren durch Rechtsanwälte auch während der Corona-Pandemie gewährleistet werden muss.

Der vehemente Protest von BRAK und DAV gegen die vom Rechts- und Finanzausschuss vorgeschlagene Verschiebung der - nach dem Gesetzentwurf zum 01.01.2021 vorgesehenen - Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts auf das Jahr 2023 hat Früchte getragen: Die Verschiebung der Reform fand in der Sitzung des Bundesrats am 06.11.2020 keine Mehrheit.

Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat Hinweise zu „Fallstricken“ im sozialgerichtlichen Verfahren publiziert.

Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht haben am 18.11.2020 dem Kabinett die Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG) vorgelegt.

Die EU-Kommission hatte EFRAG Ende Juni 2020 ein Mandat erteilt, um mit Vorbereitungsarbeiten zu möglichen EU-Standards im Rahmen der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen zu beginnen. Nun hat EFRAG am 13.11.2020 einen ersten Fortschrittsbericht veröffentlicht.

Das VG Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze abgewiesen. Die Kosten in Höhe von etwa 38.000 Euro waren entstanden, weil zwei Kinder ein Großfeuer verursacht hatten, bei dem eine Lagerhalle vollständig abbrannte. Kommunen können Gebühren für grundsätzlich nach § 29 Abs. 1 NBrandSchG gebührenfreie Brandeinsätze erheben, wenn diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht worden seien (Az. 10 A 3988/19).

Das VG Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten, einen Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion als Dienstunfall anzuerkennen, abgewiesen (Az. 1 K 1112/18.NW).

Laut BMF ist die Entscheidung des BFH, dass keine Nichtberücksichtigung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG vorliegt, wenn die vGA bei der Veranlagung des Gesellschafters zwar nicht erfasst worden ist, jedoch nach Maßgabe von § 8b Abs. 1 KStG ohnehin hätte außer Ansatz bleiben müssen, über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht allgemein anzuwenden (Az. IV C 2 -S-2743 / 18 / 10002 :001).

Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf (19/23550) der Bundesregierung für eine Digitale Rentenübersicht in geänderter Fassung beschlossen.